Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einlegung eines Rechtsmittels für dessen Wirksamkeit - Vorliegen der willkürlichen Beschränkung eines Rechtsmittels - Voraussetzungen für den Anspruch auf Werklohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 55, 34
• NJW 1971, 1129 (Ls.)
• NJW 1971, 372
• MDR 1971, 291
• DB 1971, 140

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 06.11.1968 - VIII ZR 15/67

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - …

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Dem ist der VIII. Zivilsenat gefolgt (NJW 1968, 1516; 1969, 318) [BGH 14.11.1968 - KZR 3/67].

  Dabei pflichtet der erkennende Senat der Ansicht des VIII. Zivilsenats durchaus bei (NJW 1969, 318, 320) [BGH 06.11.1968 - VIII ZR 15/67], daß eine Bank, die sich von ihrem Kunden, der in seinem Gewerbe branchenüblich Ware nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert erhält, dessen sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen seine Abnehmer abtreten läßt, auch subjektiv - vielleicht von extremen und besonders darzulegenden Ausnahmefällen abgesehen - der Folgerung nicht entgehen kann, daß sie ihren Kunden laufend zu vertragsuntreuem Verhalten gegen seine Lieferanten drängt, was zur Annahme eines Sittenverstoßes noch § 138 BGB genügt.

  Damit sind in der Person der Beklagten auch die subjektiven Voraussetzungen für einen Sittenverstoß nach § 138 BGB gegeben (BGH NJW 1969, 318, 320) [BGH 06.11.1968 - VIII ZR 15/67].

• BGH, 28.11.1968 - VII ZR 157/66

  Abtretungsverbot im Bauvertrag

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Etwas anderes hat nicht etwa deshalb zu gelten, weil der Vorbehaltskäufer meist - so auch im vorliegenden Falle die Ba. nach den Lieferungsbedingungen, auf die sich die Klägerin beruft - zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur ermächtigt ist, wenn er für den Übergang der Forderung TUS der Weiterveräußerung nach näherer Maßgabe auf den Vorbehaltsverkäufer sorgt, so daß er an sich nicht berechtigt ist, sich überhaupt auf ein Abtretungsverbot oder eine Abtretungsbeschränkung im Vertrag mit seinem Abnehmer einzulassen (BGHZ 51, 113, 116 [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66] mit weiteren Nachweisen).

  Wie der erkennende Senat im Rahmen der Beurteilung des in einem Bauvertrag enthaltenen Abtretungsverbots zum Ausdruck gebracht hat (BGHZ 51, 113, 117) [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66], besteht das von einem Bauherrn mit der Vereinbarung eines Verbots bzw. einer Beschränkung der Abtretung des Vergütungsanspruchs verfolgte Interesse darin, den Abrechnungsverkehr klar und übersichtlich gestalten und es verhindern zu können, daß ihm eine im voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern gegenüber tritt.

• BGH, 09.06.1960 - VII ZR 228/58

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung an Banken

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragsparteien auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361 [BGH 30.05.1960 - VII ZR 257/59]; WM 1962, 13; 1969, 1072).

  Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlte (BGHZ 32, 361, 366 [BGH 09.06.1960 - VII ZR 228/58]; BGH NJW 1960, 1003; WM 1962, 13, 15).

 
• BGH, 24.04.1968 - VIII ZR 94/66

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Dem ist der VIII. Zivilsenat gefolgt (NJW 1968, 1516; 1969, 318) [BGH 14.11.1968 - KZR 3/67].

  Zu der vom Berufungsgericht ebenfalls ausdrücklich unerörtert gelassenen Frage, ob die Forderungsabtretung in den allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin hinreichend bestimmbar ist, wird auf die Ausführungen im Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. April 1968 unter Ziff. 5 (NJW 1968, 1516, 1518/1519) verwiesen.

• BGH, 30.10.1961 - VII ZR 157/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragsparteien auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361 [BGH 30.05.1960 - VII ZR 257/59]; WM 1962, 13; 1969, 1072).

  Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlte (BGHZ 32, 361, 366 [BGH 09.06.1960 - VII ZR 228/58]; BGH NJW 1960, 1003; WM 1962, 13, 15).

• BGH, 12.06.1969 - VII ZR 13/67

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragsparteien auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361 [BGH 30.05.1960 - VII ZR 257/59]; WM 1962, 13; 1969, 1072).

  Daß dies im Baugewerbe zu der in Frage stehenden Zeit durchaus üblich war, hat die Beklagte nicht bestritten (vglaBGH MJW 1968, 1516; 1969, 318; WM 1969, 1072, 1074).

• BGH, 30.04.1959 - VII ZR 19/58

  Globalzession. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragsparteien auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361 [BGH 30.05.1960 - VII ZR 257/59]; WM 1962, 13; 1969, 1072).
• BGH, 14.10.1963 - VII ZR 33/62

  Vertragliches Abtretungsverbot

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Dann kann zwar, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nach § 184 Abs. 2 BUB an sich die nachträgliche Zustimmungserklärung die aus der zuerst erteilten Genehmigung folgenden Rechtswirkungen nicht mehr beseitigen (BGHZ 40, 156, 164) [BGH 14.10.1963 - VII ZR 33/62].
• BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

  Beschränkung der Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Damit hat das Oberlandesgericht die Zulassung der Revision ersichtlich beschränkt, was rechtlich möglich ist, wenn mehrere selbständige Ansprüche Gegenstand des Berufungsurteils sind und die vom Berufungsgericht für grundsätzlich gehaltene Rechtsfrage nicht für alle Ansprüche von Bedeutung sein kann (BGHZ 48, 134, 136 [BGH 29.06.1967 - VII ZR 266/64]; vgl.a.53, 152, 154).
• BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50

  Zulässigkeit des Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

  Spätere Veränderungen des Beschwerdegegenstandes bleiben außer Betracht, soweit sie nicht auf der willkürlichen Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruhen (BGHZ 1, 29 [BGH 19.12.1950 - I ZR 7/50]; BGH NJW 1951, 274; RGZ 168, 355).
• BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 43/59
• BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1960 - VII ZR 257/59

  Einziehungsermächtigung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt
• BGH, 14.11.1968 - KZR 3/67

  Klage eines Amateurvereins auf Erteilung der Mitgliedschaft in einem …
• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 48/69

  Ermittlung der Rechtmäßigkeit eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - Anspruch …
• RG, 10.12.1941 - 1/41

  1. Welcher Zeitpunkt ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebend? 2. …

• BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

  Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …

  Grundsätzlich bleibt dem Auftraggeber, der mit seinem Auftragnehmer eine Abtretungsbeschränkung vereinbart hat, unbenommen, welche Forderungsübertragungen er im einzelnen genehmigen oder ob er es nicht überhaupt bei dem vertraglich vereinbarten Zustand belassen will (Senatsurteil BGHZ 55, 34, 39).

  So bleibt es in aller Regel dem Auftragnehmer durchaus möglich, mit Zustimmung seines (öffentlichen) Auftraggebers dem verlängerten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten zum Erfolg zu verhelfen und so seinen Vertragspflichten auch gegenüber dem Lieferanten nachzukommen (vgl. Senatsurteil BGHZ 55, 34, 38).

• BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94

  Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …

  aa) Davon ist auszugehen, wenn sich die Globalabtretung bestimmungsgemäß auf Forderungen erstreckt, die von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt erfaßt werden (BGHZ 30, 149, 152 f; 55, 34, 35 f).
• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 119/79

  Abtretungsverbot in Einkaufsbedingungen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …

  Hier wurde aber die Abtretung der künftigen Kaufpreisforderungen der BBH an die Klägerin durch die Allgemeinen Kaufbedingungen der Beklagten ausgeschaltet und wurden infolgedessen die Forderungen der BBH gegen die Beklagte nicht von der Vorausabtretung erfaßt (BGHZ 55, 34, 37/38 und BGHZ 51, 113, 116 [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66] m.w.Nachw.).

 
• BGH, 08.12.1998 - XI ZR 302/97

  Sittenwidrigkeit einer Globalzession

  Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles - insbesondere wegen der Unüblichkeit des verlängerten Eigentumsvorbehalts in der betreffenden Wirtschaftsbranche - eine Kollision der Sicherungsrechte für ausgeschlossen halten durfte (BGHZ 30, 149, 151 ff.; 32, 361, 365 f.; 55, 34, 35 f.; 72, 308, 310 ff.; BGH, Urteil vom 18. April 1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1273, 1277; BGH, Urteil vom 16. März 1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 997).
• BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85

  Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …

  Mit dieser Formulierung sollte ersichtlich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Rechnung getragen werden (vgl. Graf Lambsdorff/Skora NJW 1977, 701, 704/5), worin die Unwirksamkeit von Globalzessionen gegenüber verlängerten Eigentumsvorbehalten im wesentlichen damit begründet wurde, daß der Zedent, der in seiner Branche Waren nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt beziehen könne, durch die Globalzession gezwungen werde, künftige Warenlieferanten ständig über seine Kreditwürdigkeit und die Sicherung ihrer Kaufpreisforderungen zu täuschen (BGHZ 30, 149, 152 f., Senatsurteile vom 24. April 1968 - VIII ZR 94/66 = WM 1968, 644 = NJW 1968, 1516 und vom 6. November 1968 - VIII ZR 15/67 = WM 1969, 18, 19 = NJW 1969, 318, 319; BGHZ 55, 34, 35 f.; Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 148/73 = WM 1974, 368 = NJW 1974, 942, 943).
• BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

  Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Kreditsicherung vereinbarte Globalzession sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts abtreten muß (BGHZ 55, 34, 35; 72, 308, 310; 98, 303, 315 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85];… BGH, Urt. v. 7.3.1974 - VII ZR 148/73, NJW 1974, 942;… Urt. v. 9.11.1978 - VII ZR 54/77, WM 1979, 11, 13;… Urt. v. 13.7.1983 - VIII ZR 134/82, WM 1983, 953, 955).
• BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77

  Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit schuldrechtlicher Teilverzichtsklausel

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und daher nichtig, soweit sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, 149; 32, 361; 55, 34, 35 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1968, 1516; 1969, 318; 1974, 942; 1977, 2261).

  Ausnahmen sind jeweils nur dann anerkannt worden, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles an der für einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB notwendigen verwerflichen Gesinnung der beteiligten Bank fehlt, was aber nur in extrem gelagerten Fällen anzunehmen ist (BGHZ 32, 361, 366; 55, 34, 35; BGH NJW 1960, 1003; 1974, 942; Urteil vom 30. Oktober 1961 - VII ZR 157/60 = WM 1962, 13, 15).

• BGH, 14.07.2004 - XII ZR 257/01

  Wirksamkeit kollidierender Globalzessionen zu Gunsten einer Bank und des …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie nach dem Willen der Vertragsparteien auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (…BGHZ 30, aaO, 153; 55, 34, 35; 72, 308, 310; 98, 303, 314; BGH Urteile vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 134/82 - NJW 1983, 2502, 2504; vom 18. April 1991 - IX ZR 149/90 - NJW 1991, 2144, 2147; vom 16. März 1995 - IX ZR 72/94 - NJW 1995, 1668, 1669; vom 8. Dezember 1998 - XI ZR 302/97 - NJW 1999, 940 und vom 21. April 1999 - VIII ZR 128/98 - NJW 1999, 2588, 2589).
• BGH, 21.04.1999 - VIII ZR 128/98

  Wirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen

  Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur Kreditsicherung vereinbarte Globalzession in der Regel sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 55, 34, 35; 72, 308, 310; 98, 303, 315; BGH, Urteile vom 18. April 1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1273 unter IV 1 a; vom 8. Dezember 1998 - XI ZR 302/97, WM 1999, 126 unter II 2 a).
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …

  Grundsätzlich geht die Rechtsprechung und Literatur zum Zivilrecht zwar davon aus, dass ein Berechtigter die Zahlung an einen Nichtberechtigten nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 Satz 1 1. Alt BGB genehmigen kann (vgl nur BGHZ 55, 34, 37; 106, 381, 390), wobei die Genehmigung in der Klageerhebung gesehen werden kann (BGH, Urteil vom 25.1. 1955 - 1 ZR 75/53 -, LM Nr. 6 zu § 816 BGB; Beschluss vom 15.1. 2009 - IX ZR 237/07 -, NJW-RR 2009, 705 f mwN).
• OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07

  Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
• BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86

  Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld …
• BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 178/75

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages wegen Knebelung und Gläubigergefährdung - …
• OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07

  Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung …
• BGH, 04.06.1996 - IX ZR 261/95

  Prozeßführungsbefugnis des Gesamtvollstreckungs-Verwalters
• BGH, 03.05.1972 - VIII ZR 170/71

  Factoring und Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz
• BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 196/69

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
• BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99

  Zur Sittenwidrigkeit von Globalzessionen
• BGH, 07.03.1974 - VII ZR 148/73

  Wirksamkeit einer zur Sicherung eines Kredits vereinbarten Globalzession …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 9 U 11/09

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co. KG wegen schwerwiegender …
• BGH, 07.03.1974 - VII ZR 110/72

  "Umbuchung" des Betrags alsLeistung der Drittschuldnerin an die Beklagte als …
• BAG, 10.12.1973 - 3 AZR 318/73

  Verwirkung - Mehrarbeit - Prämie - Verjährung - Jahresumsatzprämie - Beginn - …
• BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 186/69

  Ansprüche aus dem Verkauf von Baueisen - Nichtigkeit einer Globalabtretung …